„Comdirect“ beendet Geschäftsbeziehung mit Gaby Weber ohne Angabe von Gründen / Die Journalistin klagt seit Jahren mithilfe von Spendengeldern auf Akteneinsicht bei Behörden / Anti-Geldwäsche-Vorgaben behindern die Finanzierung von Medien auf Spendenbasis Die Filmemacherin und Publizistin Gaby Weber verliert ihr Spendenkonto bei der deutschen Bank „Comdirect“. Das Geldinstitut kündigte Ende Februar zum 5. Mai. Das Kündigungsschreiben veröffentlichte die Journalistin im Online-Magazin „Overton“. Weber klagt seit Jahren auf Akteneinsicht gegen verschiedene staatliche Institutionen, darunter das Kanzleramt, der Bundesnachrichtendienst und die Deutsche Bundesbank. Die Prozesskosten finanziert sie nach eigener Aussage aus Spenden. Durch die Konto-Kündigung könnte dies nun deutlich erschwert werden. Gaby …

Commerzbank-Tochter kündigt Journalistin Spendenkonto Weiterlesen »

Kommentar von Stefan Siegert Ich lese gerade Pioneers Morning Briefing. Der Koalitionsvertrag steht. Warum, fragt man sich, erscheint die SPD mit ihren popeligen 15 Prozent wie der Sieger? Genau. Die 24 Prozent der CDU sind auch nicht gerade supi. Hätte die SPD den schwarz-roten Verhandlungstisch definitiv verlassen, wäre rein rechnerisch nur noch die Neuwahl geblieben; nach Lage der Dinge bekämen wir die nun wirklich „große“ Koalition: Schwarz-Blau oder richtiger: Blau-Schwarz. Denn die nächste Wahl gewinnt Alice Weidel, wir hätten wieder einmal eine Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts; Björn Höcke wird unser nächster Innenminister, Tino Chrupalla macht den Sicherheitsberater. An …

Merz in der Zwickmühle. Weiterlesen »

Die Reaktionen auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag fallen im Digitalen gemischt aus. Die Wirtschaft sieht die Pläne positiv und fordert schnelle Arbeit. https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Wirtschaft-hoffnungsvoll-Entsetzen-bei-Buergerrechtlern-10346935.html Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar. […] Die neue Koalition will „Law & Order“ und deswegen die Vorratsdatenspeicherung einführen, der Bundespolizei den Staatstrojaner geben, Big-Data-Analyse à la Palantir bei der Polizei etablieren, dazu im Internet biometrisch fahnden lassen und dazu Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausbauen. Und als reiche das nicht aus, soll die …

Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, Entsetzen bei Bürgerrechtlern Weiterlesen »

Am Dienstagmorgen ist der palästinensische Journalist Ahmed Mansour an den Verbrennungen gestorben, die er bei einem Angriff der israelischen Armee erlitten hat. Mansour befand sich in Khan Younis im Süden des Gaza-Streifens in einem Zelt, in dem Journalisten untergebracht waren. Über Mansours Tod schreibt zum Beispiel middleeasteye.net. Des Weiteren berichten das Committee to Protect Journalists und NBC. Der US-Sender berichtet dabei auch in eigener Sache – weil bei dem Angriff auf das Zelt auch ein 27-jähriger Familienvater getötet wurde, der einem NBC-Team Treibstoff und Vorräte verschafft hatte. middleeasteye.net zitiert in dem Artikel eine zentrale Passage aus der Untersuchung „News Graveyards: …

Der tödlichste Krieg Weiterlesen »

Journalist kritisiert dpa-Angaben zur Finanzierung durch Bundesregierung / Kommunikationswissenschaftler: staatliche Gelder für dpa-Faktenchecker „mindern Glaubwürdigkeit“ / Bundesbeauftragte für Kultur und Medien: „Unabhängigkeit der Presse gewährleistet“ Der Journalist Norbert Häring wirft der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) in mehreren Texten vor, die Öffentlichkeit nicht korrekt über ihre Finanzierung zu informieren. Die dpa habe wiederholt erklärt, keine staatlichen Zuwendungen zu erhalten. Das sei eine „Falschbehauptung“. Häring kritisiert insbesondere die Finanzierung und inhaltliche Ausrichtung der Faktenchecks. Diese würden im Zusammenhang mit der europäischen Gesetzgebung Zensur Vorschub leisten. Die dpa versucht die Vorwürfe in einer aktuellen Stellungnahme zu entkräften.Darin heißt es, die dpa sei weder „regierungsfinanziert“ …

dpa wehrt sich gegen Vorwurf staatlicher Einflussnahme Weiterlesen »

Redaktionsausschuss, Gesamtpersonalrat und Personalrat Hamburg fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die Politik dazu auf zu prüfen, ob ein Wahlvorschlag tatsächlich nur eine Person enthalten darf. Sollte die Rechtsaufsicht an ihrer Auslegung festhalten, müsse der Staatsvertrag verändert werden, so die Gremien. „Wir brauchen eine schnelle Antwort auf die Frage, wie ein zeitgemäßes Verfahren aussehen sollte.“ […] In ihrer Erklärung fordern die Mitarbeitergremien des NDR nun außerdem ein „ein neues, transparentes Auswahlverfahren, an dem auch die Beschäftigten ernsthaft beteiligt werden“. […] „Der Verwaltungsrat darf nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und den oder die Zweitplatzierte/n des Auswahlverfahrens vorschlagen: Wie könnte die/der Zweitbeste …

NDR-Mitarbeiter fordern neues Verfahren zur Intendantenwahl Weiterlesen »

In einer vor wenigen Wochen veröffentlichten Studie der Otto Brenner Stiftung ist der vermeintlich zu hohe politische Einfluss auf die Gremien der Anstalten kritisiert worden. ZDF-Fernsehratsvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat das nun zurückgewiesen. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgericht ist festgeschrieben, dass maximal ein Drittel der Mitglieder in den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF staatlich oder staatsnah sein dürfen. Das halten auch alle Rundfunk- und Verwaltungsräte von ARD und ZDF sowie der Fernsehrat des ZDF ein. In einer von der Otto Brenner Stiftung veröffentlichten Studie hieß es zuletzt allerdings, dass der politische Einfluss auf die Gremien größer sein könnte als bislang angenommen …

ZDF-Fernsehratsvorsitzende kritisiert Otto Brenner Stiftung Weiterlesen »