Archive: News

«Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung wurde Deutschland zum Land in Westeuropa mit den höchsten Militärausgaben, was auf den 2022 angekündigten Verteidigungssonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro zurückzuführen ist», zitiert Sipri Lorenzo Scarazzato, Forscher beim Sipri-Programm für Militärausgaben und Rüstungsproduktion. «Die jüngste Politik in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern deutet darauf hin, dass Europa in eine Phase hoher und steigender Militärausgaben eingetreten ist, die wahrscheinlich in absehbarer Zukunft anhalten wird.» Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Italien wendeten 2024 zusammen 273 Milliarden Dollar für das Militär auf – 1,8-mal mehr als Russland. Deutschland stand 2024 mit Militärausgaben von 88,5 Milliarden …

Militarisierung von Deutschland: an vierter Stelle weltweit Weiterlesen »

Die US-Regierung hat beschlossen, das Budget für Künstliche Intelligenz im militärischen Bereich erheblich zu erhöhen. Dies betrifft insbesondere die Zusammenarbeit mit Palantir Technologies im Rahmen des Projekts Maven. Die Entscheidung des Pentagon, das Budget für KI-gestützte militärische Operationen zu erhöhen, markiert einen bedeutenden Schritt in der Modernisierung der Verteidigungstechnologien der USA. Im Zentrum dieser Initiative steht das Unternehmen Palantir Technologies, dessen Maven Smart System nun mit einem Budget von fast 1,3 Milliarden US-Dollar bis 2029 ausgestattet wird. Diese Entscheidung verdeutlicht das wachsende Vertrauen in die Fähigkeiten von Künstlicher Intelligenz, militärische Operationen effizienter zu gestalten. Projekt Maven, das 2017 ins Leben …

Pentagon erweitert KI-Budget für Palantir – Projekt Maven wächst Weiterlesen »

EU-freundlicher Kandidat siegt nach 20 Prozent Rückstand im ersten Wahlgang / Telegram-Chef wirft französischem Geheimdienst Einmischung vor / Verfassungsgericht lehnt Antrag auf Annullierung der Wahl ab (multipolar)Im Zusammenhang mit dem Sieg des EU-freundlichen Kandidaten Nicusor Dan im zweiten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl am 18. Mai sind Hinweise auf westliche Einflussnahme öffentlich geworden. Wahlsieger Dan, der seit dem Jahr 2000 Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest ist, hatte seinen Stimmanteil im Vergleich zum ersten Wahlgang von 20,1 Prozent auf 53,6 Prozent verbessert. Den ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor hatte George Simion von der national-konservativen „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR) mit rund …

Rumänien: Verdacht auf westliche Einflussnahme bei wiederholter Präsidentschaftswahl Weiterlesen »

Parallel zur Verabschiedung des WHO-Pandemievertrags fand beim Weltgesundheitsgipfel in Genf der erste jährliche Health Roundtable (Runder Tisch zur Gesundheit) des Weltwirtschaftsforums statt. Dabei wurden die Mitglieder der staatlichen Delegationen mit Lobbyisten zusammengebracht und auf „öffentlich-private Partnerschaften“ eingeschworen. Die werden auch im Pandemievertrag propagiert. In ihrem Newsletter vom 23. Mai berichtet die Lobby der internationalen Großkonzerne, dass sie ihre „Convening Power“, also die Anziehungskraft des großen Geldes, eingesetzt hat, um am 20. und 21. Mai am Rande der Weltgesundheitsversammlung in Genf Vertreter von Regierungen, privaten Unternehmen und sogenannten Nichtregierungsorganisationen zum ersten jährlichen Health Roundtable zusammenzubringen. Dabei propagierte das Weltwirtschaftsforum nach eigener Aussage …

Wie viel Weltwirtschaftsforum steckt im Pandemievertrag? Weiterlesen »

Auf den ersten Blick scheint es absurd. Die USA entschließen sich, ihren Auslandssender Radio Free Europe / Radio Liberty pleitegehen zu lassen – und die EU finanziert den Sender weiter. Rund 5,5 Millionen Euro lässt sich die EU den Weiterbetrieb des US-Mediums kosten. Die EU-Kommission stellt dem von der CIA gegründeten und bis vor Donald Trumps Finanzierungsstopp vom US-Außenministerium finanzierten Propagandasender für Osteuropa und insbesondere Russland Radio Free Europe / Radio Liberty als kurzfristige Notmaßnahme 5,5 Mio. Euro zur Verfügung, um einen Beitrag zur (kein Witz) „Sicherung freier Medien“ zu leisten: „In einer Zeit wachsender ungefilterter Inhalte ist unabhängiger Journalismus …

EU-finanziert US-Propagandasender Weiterlesen »

Betroffener Journalist: Sanktionen bedeuten „Berufsverbot“ und „Enteignung“ / Rechtswissenschaftler: „Pressefreiheit in Europa in Gefahr“ / Slowakischer Fall zeigt: Bundesregierung könnte sich für die Betroffenen einsetzen / Multipolar-Nachfrage: Bundesregierung hat Sanktionen zugestimmt (multipolar)Der Rat der Außenminister der Europäischen Union (EU) hat am 20. Mai beschlossen, Sanktionen gegen die beiden deutschen „Kriegskorrespondenten“ Alina Lipp und Thomas Röper zu verhängen. Ihnen wird vorgeworfen, „systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ zu verbreiten. Gemäß eines Beschlusses vom 8. Oktober 2024 bedeutet dies, dass die EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass diese beiden Personen „in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet …

EU verhängt Sanktionen gegen zwei deutsche Journalisten Weiterlesen »