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Bundesländer: Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in zwei Phasen Die Bundesländer haben ihr Vorhaben, den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren, mit inhaltlichen und zeitlichen Zielen konkretisiert. Die Rundfunkkommission der Länder will nun auf ein zweistufiges Reformverfahren setzen, wie aus dem Beschluss der Kommission vom 17. März hervorgeht. Den Beschluss übersandte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei der MK auf entsprechende Nachfrage. Rheinland-Pfalz ist das Vorsitzland der Rundfunkkommission. In der ersten Phase geht es den Ländern nun um eine Novelle des Medienstaatsvertrags, die bis zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. …. Gemäß dem Beschluss der Rundfunkkommission vom 17. März …

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Was die Otto-Brenner-Stiftung für die kritische Mediendebatte leistet Stiftungen gibt es viele, auch wenn oder gerade weil es in den Details des Stiftungsrechts rasch kompliziert wird. Dass Stiftungen keineswegs immer gemeinnützig sind, mag noch einleuchten. Dass laut Abgabenordnung zwar „Modellbau und Amateurfunk“ gemeinnützig sein können, nicht jedoch Journalismus, wie das junge Forum Gemeinnütziger Journalismus beklagt, ist da schon weniger nachvollziehbar. Viele Stiftungen stehen bekannten Institutionen nahe. Wenn solche Stiftungen Studien veröffentlichen, hält sich Aufmerksamkeit meist in Grenzen, weil im Regelfall belegt wird, was die Institutionen gerne sehen. Und was die Konrad-Adenauer- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Böll- oder Bertelsmann-Stiftung wollen, weiß …

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27.03.2021 Top Ten der Vergessenen Nachrichten 2021 Auch im Jahr 2021 sind viele wichtige Themen in den Medien zu wenig oder gar nicht vorgekommen. Gerade im Corona-Jahr ist auch die mediale Berichterstattung vom Virus befallen worden, ja gerade in letzter Zeit scheint der Journalismus zu einer Art „Impfotainment“ mutiert. Wenn solch ein Mega-Thema buchstäblich „viral“ geht, fallen viele andere Themen unter den Tisch. … Das vergessene Topthema Nummer 1 ist nach Ansicht einer Jury aus Wissenschaftlern und Journalisten die Neufassung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Damit will die Bundesregierung gegen Hass im Netz vorgehen, aber Kritiker halten auch die Novellierung für wirkungslos, …

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21. 03. 3021 Tagesschau-Nichtmeldung vor der Lockdown-Verschärfung: Sterbefälle an oder mit Covid liegen bei einem Fünftel des Wertes von Mitte Januar, Intensivpatienten bei der Hälfte In den 7 Tagen bis 14. Januar wurden pro Tag durchschnittlich 893 Sterbefälle an oder mit Covid-19 gemeldet. In den 7-Tagen bis 30. März waren es 185 pro Tag, weniger als ein Fünftel. Der Abwärtstrend ist bisher ungebrochen. Nichts dazu je in der Tagesschau und den anderen Medien, die beharrlich wegen der sehr begrenzt aussagefähigen Inzidenzzahlen Panik zu schüren versuchen. Die Gesamtsterblichkeit in Deutschland liegt derzeit nach Angaben des Statistischen Bundesamt unterhalb des Durchschnitts der …

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19.03.2021 Wie eine Eilmeldung beim „Polizeiruf“ zeigt, woran die ARD nicht glaubt: Das medienethische Konto ist leer, die Glaubwürdigkeit geht dahin. Dieser Abend war ein Paradebeispiel für die Zerstörungslust der ARD: Der laufende Rostocker „Polizeiruf“, sicher einer der besten des Jahres, wird kurz vor Schluss (die Screenshots dokumentieren es) durch eine Dramatik fingierende Eilmeldung zerstört, just auf dem Höhepunkt der Spannung; der Zuschauer denkt wegen der Amalgamierung mit der Fiktion sofort an Terror oder Katastrophe, dann jedoch entpuppt sich die Eilmeldung als Hinweis auf eine Wahlsondersendung, eine simple Extra-Ausgabe der „Tagesthemen“. Das Beispiel zeigt, dass die ARD weder an die …

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18.03.2021 In zwei Schritten zur großen Reform Die Bundesländer reden seit ewigen Zeiten über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Heute will die Rundfunkkommission endlich vorankommen. Ein Zweistufenplan soll die Sender zukunftsfähig machen. Und Geld sparen. … In der ersten Phase soll vor allem der Auftrag neu formuliert werden. Die hier geplanten Änderungen sollen mit der Novellierung des Medienstaatsvertrages am 1. Januar 2023 in Kraft treten und somit für die nächste Beitragsfestsetzung relevant werden. Im Oktober dieses Jahres soll den Regierungschefs der Länder zu ihrer Jahreskonferenz ein Entwurf möglicher Regelungen vorliegen. Für die zweite Phase, die „größtmögliche Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz“ sichern …

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17.03.2021 Der MDR und der erfundene Mord Der öffentlich-rechtliche Sender hat mehrfach Fake News über den Tod eines DDR-Vertragsarbeiters verbreitet. Die Aufklärung zum Fall Diogo ist überfällig. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Arbeit beendet. Für die anderen Beteiligten fängt sie jetzt erst an: Die Stasi-Unterlagenbehörde sollte sich fragen, ob sie weiter mit Historikern wie Harry Waibel zusammenarbeitet, die Brandenburger Linkenpolitikerin Andrea Johlige erklären, warum sie ohne Beweise zu haben in einem Tweet behauptete, Manuel Diogo sei „von Neonazis bestialisch ermordet“ worden. Der MDR sollte sich bei der Familie von Manuel Diogo entschuldigen und aufarbeiten, wie es zu der falschen Berichterstattung kam. …

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