KEF: Änderung bei Verteilmodus der ARD-Beitragsgelder nicht nötig (21.07.2023) Sonderbericht im Auftrag der Länder – Forderung: Programmaustausch verstärken Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hält es nicht für erforderlich, den derzeitigen Verteilmodus von Rundfunkbeitragsgeldern innerhalb der ARD – also die Mittelzuweisung nach Beitragszahlern im jeweiligen Sendegebiet – zu verändern. Das geht aus einem „Sonderbericht der KEF zum Beitragsschlüssel der ARD“ vom 25. Mai hervor, der dem epd vorliegt. Die Bundesländer hatten im Dezember 2022 die KEF beauftragt zu untersuchen, wie sich der Beitragsschlüssel der ARD ändern ließe, „um zwischen den Landesrundfunkanstalten bestehende Disparitäten auszugleichen oder abzumildern“. […] …

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Mangelhafte Besetzung im Rundfunkrat: Für mehr Transparenz Der neue Medienstaatsvertrag stattet die Rundfunk- und Verwaltungsräte mit mehr Kompetenzen aus. Problematisch bleibt aber deren Besetzung. Seit über acht Jahren koordiniert Heike Raab, SPD-Staatssekretärin aus Rheinland-Pfalz, die Rundfunkkommission der Länder, wo die Weichen der Medienpolitik für Deutschland gestellt werden. „Wir erleben eine Erosion des Vertrauens in alle Medien, aber Medien brauchen Vertrauen. Und hier hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine besondere Verantwortung“, warnt sie im Gespräch mit der taz. […] „Als Bürger habe ich nicht unbedingt den Eindruck, dass der Rundfunk mir gehört, und dabei ist das doch die Idee: Der Rundfunk gehört …

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Kann das Bundesverfassungsgericht die Sender zu mehr Ausgewogenheit und Vielfalt verpflichten? Vielfalt im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: Linksgrün-versifft, zu viele Krimis? ARD und ZDF wird häufig eine Schlagseite in Politik und Programm vorgeworfen. Was Gerichte daran ändern könnten. Vor ein paar Wochen gelangte ein merkwürdiger Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ans Tageslicht. Eigentlich eine Nicht-Entscheidung, zwei Seiten kurz, es ging um die Beschwerde eines verärgerten Medienkonsumenten gegen den Rundfunkbeitrag. Der Mann fand, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse umfassend über alle gesellschaftlichen Strömungen berichten, zudem neutral, nicht diffamierend und einseitig. Dieser Auftrag werde „systematisch“ verfehlt, dafür wolle er nicht zahlen. Man ahnt, was den Beschwerdeführer umtrieb. …

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(28.07.2023) Mehr als die Hälfte davon entfallen auf zwei Plattformen: Bei Youtube sind es 29 Kanäle und bei Instagram 28, wie das ZDF dem epd am 19. Juli mitteilte. Auf Facebook gibt es vom ZDF insgesamt 16 Accounts, bei Twitter sind es 13 und bei Tiktok zwölf. Bei der Twitter-Alternative Mastodon betreibt das ZDF nach eigener Darstellung zwei Kanäle, bei Linkedin ist es einer. Auf Snapchat und Telegram ist der öffentlich-rechtliche Sender nicht vertreten. Gleiches gilt für die Plattform Twitch. […] Im April hatte das ZDF auf seiner Webseite alle Accounts veröffentlicht, die die Sendeanstalt auf Twitter betreibt. Insgesamt wurden …

ZDF betreibt auf sieben Plattformen 101 Social-Media-Kanäle Weiterlesen »

Es droht ein medienpolitisches Desaster: Sieben von sechzehn ist keine Einstimmigkeit Jetzt sind es sieben. Sieben Länderchefs, die sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages aussprechen. Neu hinzugekommen ist der Regierende Bürgermeister Berlins Kai Wegner. Gegenüber der „Berliner Morgenpost am Sonntag“ hat er erklärt: „Da stelle ich mich vehement dagegen. Entscheidend sei, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg endlich Reformen anpacke. „Die schlechteste Variante ist es, jetzt über Beitragserhöhungen zu sprechen“, sagte Wegner. Sicher ist es richtig, jetzt über mögliche Beitragserhöhungen zu sprechen, denn nur so lassen sie sich unter Umständen abwenden. Doch entschieden wird darüber, wenn den 16 Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der …

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Im Sinne der Regierungen zahlreicher islamischer Länder fasste der UN-Menschenrechtsrat diesen Monat einen Beschluss, der die Staaten auffordert, Aktionen wie solchen öffentlichen Koranverbrennungen zu verbieten und strafrechtlich zu verfolgen. Die Entscheidung wurde gegen die Stimmen der USA und der europäischen Staaten in diesem Gremium – mit Ausnahme der Ukraine – getroffen. Diese Länder verwiesen dabei auf Grundrechte. Sie erfahren bei dieser Abstimmung zugleich, welche Länder in diesem Rat sitzen und daher berufen sind, in Menschenrechtsfragen zu urteilen… Das Abstimmungsergebnis im Detail: https://www.aljazeera.com/news/2023/7/12/un-bodys-motion-on-quran-burning-how-did-your-country-vote Quelle: https://www.achgut.com/artikel/ausgestossene_der_woche_achgut_buecher

Falsche Kunden, fingierte Passanten: ARD und ZDF brauchen einen journalistischen Neustart In den öffentlichrechtlichen Anstalten macht sich an vielen Stellen ein Bekehrungseifer breit, der dem Programmauftrag zuwiderläuft. Nicht nur der Fall einer Supermarktkundin, die sich als WDR-Mitarbeiterin entpuppte, zeigt: Eine Abkehr von der Ideologie ist bitter nötig. (…) Es ist sehr unwahrscheinlich, dass immer dann grün-linke Mandats-, Amts- oder Sympathieträger vorbeischlendern, wenn das öffentlichrechtliche Fernsehen seine O-Töne einholt. Von der anderen Seite des politischen Spektrums sind solche verdeckten Rollenkollisionen bis jetzt nicht bekannt. Auf jeden Fall wäre es die Pflicht der Journalisten, neben dem Namen auch die Funktion des jeweiligen …

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