Weniger Demokratie wagen
Mit dem Slogan „Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern“ ist die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD angetreten. Keine Koalitionsvereinbarung ohne Bekenntnis zur „flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten“. Aber halt: Hieß es nicht bei der Ampel (und der letzten Merkel-Regierung!) noch „flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“? Von staatlicher Vertriebsförderung für Printmedien ist aber längst keine Rede mehr. „Die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen werden wir mit den Verlagen erläutern“? Diese schiefe Formulierung – gemeint ist vermutlich „erörtern“ – markiert wohl definitiv das Aus für die Hoffnungen der Verleger, doch noch aus öffentlichen Subventionstöpfen alimentiert zu werden. Kassiert wurde nebenbei auch das ursprüngliche …